Moderne Inquisition3 Minuten Lesezeit

AvatarVeröffentlicht von

Es ist schon wieder passiert. Martin Sellner bekam Besuch von Polizeibeamten, die seine Wohnung durchsuchten und mal wieder alle Elektronik mitnahmen. Der Grund für diese Aktion ist ein Witz.

Das Leben eines rechten Oppositionellen scheint nicht einfach zu sein. Ständig wird man diffamiert und verleumdet, Freunde wenden sich ab, selbst Banken möchten mit einem nichts mehr zu tun haben und kündigen die Privatkonten ihrer angeblichen “Nazi-Kunden”. Die moderne Journaille nennt dies die “Wehrhaftigkeit der Zivilgesellschaft”. In letzter Zeit wehrt sich aber nicht mehr nur die Gesellschaft gegen vermeintliche Rechtsextremisten – nein, der Staat spielt immer weiter vorne mit.

So hat im letzten Jahr ein Staatsanwalt aus Graz, welcher sich als Vorkämpfer gegen rechts versteht, ein strafrechtliches Verfahren gegen die IB Österreich in die Wege geleitet. Der Vorwurf: Verhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dieser Prozess war auf solch einer schwammigen Basis aufgebaut, dass selbst linke Politiker der SPÖ wie Johannis Jarolim den Vorgang kritisierten. Letztendlich wurden Martin Sellner und die mitangeklagten Aktivisten im Sommer 2018 vor Gericht freigesprochen, ein Berufungsverfahren bestätigte diese Entscheidung im Januar 2019.

Man konnte Sellner die Erleichterung über diese Justiz-Geschichte ansehen – so wollte der Österreicher nach dem ganzen Stress ein neues Buch schreiben. Von diesem Plan kann er sich aber mittlerweile verabschieden, denn es steht laut Sellner von der selben Staatsanwaltschaft ein neuer Vorwurf im Raum: „Gründung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“. Was aber hat den Aktivisten nun zum Terroristen gemacht? Möglicherweise hat er Anfang 2018 eine Spende vom Christchurch-Attentäter erhalten, auf die er sich mit einer E-Mail bedankte. Für manche Justiz-Behörden ist dieser Umstand wohl schon Grund genug, Hausdurchsuchungen anzuordnen, um nach Verbindungen zum Terroristen zu fahnden.

Es ist klar: Dieser Vorwurf wird genauso zusammenbrechen wie der Prozess im letzten Jahr. Aber auch wenn Sellner letztendlich freigesprochen wird oder es gar nicht zur Anklage kommt: Der Schaden wurde angerichtet. Die Medien werden diese Geschichte mit Freuden aufnehmen und verbreiten, denn endlich kann man die IB mit Terrorismus in Zusammenhang bringen – egal, ob es nun stimmt oder nicht. Es geht bei diesem Thema gar nicht mehr darum, wirklich objektiv über die IB zu berichten, sondern ihr möglichst großen Schaden zuzufügen. Nicht nur Martins Name wird jetzt erstmal mit dem Attentäter in einem Zug genannt werden – es ist sicherlich auch eine psychische Belastung für den jungen Aktivisten, immer wieder mit solchen Aktionen gegängelt zu werden. Man könnte fragen, warum Justizbehörden wegen einer Spende hart durchgreifen, während bei polizeibekannten Straftätern immer nur weggesehen wird.

Die immer schlecht gelaunte Katja Thorwarth hat schon auf FR.de die ersten geistigen Kurzschlüsse gezogen. Laut Frau Thorwarth wäre diese Hausdurchsuchung durchaus gerechtfertigt gewesen – sie beweist das mit einer angeblichen ideologischen Nähe zwischen dem Attentäter und der IB. Das Beste: Im Artikel wird noch ein Screenshot aus dem Jahr 2016 gezeigt, in dem Sellner berichtet, dass er eine Waffe gekauft habe. Das MUSS der Beweis für eine Verbindung Sellner/Tarrant sein! Vielleicht sollte mal einer den deutschen Behörden einen Tipp geben – schließlich heißt die gute Frau mit Nachnamen THORwarth. Das ist ein eindeutiger Beweis für eine rechte Gesinnung, denn bestimmt haben auch die beides Uwes aus dem NSU einmal vom germanischen Gott Thor gesprochen. Es ist zu hoffen, dass die Behörden schnell gegen Frau Thorwarth vorgehen.

Man muss zu so einem Quatsch nichts mehr sagen. Diese Hausdurchsuchung ist nichts anderes als eine Gängelung. Wichtig ist jetzt nur, dass man Solidarität zeigt. Unterstützt Sellner!

Hat euch der Artikel gefallen? Folgt uns auf Facebook und Twitter.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.